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Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2015, Az. 6 AZR 844/14 entschieden, dass die Dauer eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen ist. Nach der Auffassung des BAG gilt dies selbst dann, wenn das Praktikum entgegen seiner vertraglichen Bezeichnung tatsächlich als Arbeitsverhältnis ausgestaltet war.

Gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Telefon oder der Hörer des Telefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Und genau hier wird es interessant. Denn eine Smart-Watch trägt der Nutzer für gewöhnlich am Handgelenk; sie wird also nicht "aufgenommen oder gehalten" i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. Würde man den Anwendungsbereich auf Smart-Uhren ausweiten, so würde es sich um eine Analogie zu Lasten des Betroffenen handeln. Dies ist aber gesetzlich verboten.

Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere - rückwärtsfahrende - Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (Amtlicher Leitsatz, BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15).

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Kläger das Kostenrisiko des selbstständigen Beweisverfahrens tragen musste. Begründet hat das Gericht dies damit, dass der Käufer eines PKW dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit einräumen muss, dass er die vom Käufer geltend gemachten Mängel am KFZ untersuchen und die Mängel selbst beseitigen kann. Genau dies aber hat der Kläger vorliegend unterlassen, Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015 (28 W 41/15).

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19. November 2014, Az. 7 Ca 2114/14, der Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice von Schnellzügen stattgegeben. In dem Verfahren hat das Gericht die beklagte Arbeitgeberin als verpflichtet angesehen, die Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerin zu beweisen. Zum Fall Die Klägerin arbeitete als Stewardess im Bordservice von Schnellzügen. Sie war in […]