Dogukan Isik

Regelmäßig bearbeite ich Fälle, in welchen Mandanten von der Polizei mit dem Handy am Steuer erwischt wurden. Nicht selten war das vermeintliche Handy ein anderer Gegenstand. Auch die Polizei kann sich irren. Allerdings geht dieser Irrtum oftmals zu Lasten des Betroffenen. In der Regel bringt es nichts, den Vorwurf gegenüber den Polizeibeamten zu leugnen. Es sei denn, dass der Akku des Mobiltelefons nachweisbar entladen oder ein Mobiltelefon gar nicht vorhanden ist. Wenn man nicht gerade auf einen barmherzigen Polizeibeamten trifft, gilt daher die goldene Regel: Schweigen bis der Anwalt kommt!

Nicht selten surft der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit im Internet. Unabhängig von der Art der aufgerufenen Seiten sollte man in Zukunft als Arbeitnehmer allerdings besser abklären, ob ihm dies während der Arbeitszeit gestattet ist. Denn will der Arbeitgeber einen Kündigungssachverhalt feststellen, darf er den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.

Obwohl der Wortlaut "bei dem Betrieb" klar klingen mag, die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt nicht voraus, dass das Fahrzeug in Bewegung sein muss. Nach der Rechtsprechung der BGH ist für eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG lediglich notwendig, dass ein Betriebsvorgang in bestimmter Weise Einfluss auf den Unfall genommen hat.

Aus gegebenem Anlass soll kurz dargestellt werden, wie man sich hinter einem haltenden Bus richtig verhält. Geregelt ist dies in § 20 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Hiernach gilt u.a., dass an Omnibussen des Linienverkehrs nur vorsichtig vorbeigefahren werden darf, wenn diese an einer Bushaltestelle stoppen. Dies gilt auch, wenn bei dem Überholmanöver die Gegenfahrbahn benutzt wird.

Obwohl die Anzahl der illegal veranstalteten Autorennen auf öffentlichen Straßen stetig steigt, sieht der deutsche Gesetzgeber hierfür (noch) keinen eigenen Straftatbestand voraus. Nichtsdestotrotz gibt es selbstverständlich gesetzliche Vorschriften, die im vorliegenden Fall in Betracht kommen.